§ 64 Verpflichtungserklärungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28849/64#abs-1 Kopieren ⧉(1) Erklärungen, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll, bedürfen der Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuches. Sie sind durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister oder durch die zur Vertretung im Amt bestellte Person zu unterzeichnen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_28849/64#abs-2 Kopieren ⧉(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Geschäfte der laufenden Verwaltung, die für die Gemeinde geldlich nicht von erheblicher Bedeutung sind, und auf Geschäfte, die aufgrund einer in der Form des Absatzes 1 ausgestellten Vollmacht abgeschlossen werden.